Tarifvertrag igz entgeltgruppe 6

Am 27. Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften ein Paket von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA), zu dem einige der großen Unternehmen der Branche gehören. Das Paket besteht aus einem allgemeinen Rahmentarifvertrag über die Beschäftigungsbedingungen (Manteltarifvertrag) – dessen endgültige Fassung am 11. Juni 2003 unterzeichnet wurde – einem Rahmentarifvertrag über Lohnbesoldungsgruppen (Entgeltrahmentarifvertrag) und einem Tarifvertrag über die Bezahlung (Entgelttarifvertrag). Zwei Tage später, am 29. Mai 2003, einigten sich die DGB-Mitgliedsverbände und ein zweiter Arbeitgeberverband, die Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), die eine Reihe kleiner und mittlerer Zeitarbeitsfirmen vertreten, auf ein ähnliches Paket von Tarifverträgen. Als Voraussetzung für den Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Industriezuschläge im Rahmen eines Branchenzuschlagsabkommens (TV BZ) muss die jeweilige TV-BZ für den jeweiligen Leiharbeitnehmer gelten. Derzeit sind die TV BZs nur für Zeitarbeitskräfte in Industrieunternehmen relevant. (weiterlesen…) Die folgenden Erläuterungen basieren auf dem Beispiel des Tarifvertrags für Industriezuschläge für die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME).

Nach beiden Vereinbarungen ist den Arbeitnehmern im ersten Beschäftigungsjahr kein Urlaubsbonus zu zahlen. Im zweiten Beschäftigungsjahr soll ein Urlaubsbonus von 150 Euro gezahlt werden. Im dritten und vierten Jahr erhöht sich dieser Bonus auf 200 EUR und ab dem fünften Beschäftigungsjahr beträgt der Anspruch 300 EUR. Teilzeitbeschäftigte erhalten entsprechend reduzierte Zahlungen. Für den jährlichen Weihnachtsbonus gelten die gleichen Vorschriften und Zahlungen. Die Bestimmungen der beiden tariflichen Vereinbarungen, die im Mai 2003 zwischen DGB und BZA bzw. iGZ geschlossen wurden, haben einige gemeinsame Bestimmungen, unterscheiden sich jedoch im Detail. Sie weichen in vielerlei Hinsicht von dem ab, was in der Rahmenvereinbarung vom Februar 2003 festgelegt worden war. Der Tarifvertrag gilt nur für Arbeitnehmer, die als Leiharbeitnehmer bei einem Kunden arbeiten.

Selbständige oder Arbeitnehmer, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags arbeiten, sind nicht erfasst. Die Art der (gewerblichen oder industriellen) Tätigkeit des Zeitarbeitnehmers ist unerheblich. Das bedeutet, dass ein Büroangestellter, der in einem Industrieunternehmen arbeitet, auch Anspruch auf Industriezuschläge hat. Nach der DGB-BZA-Vereinbarung wird die Leistungsanforderung für urlaubs- und Weihnachtsgeldab 1. Januar 2006 auf sechs Monate reduziert. Diese Verringerung dieser Dienstleistungsanforderung ist von besonderer Bedeutung, da nach statistiken über Leiharbeit (für Juni 2002) etwa zwei Drittel der Leiharbeitnehmer für eine Dauer von weniger als drei Monaten beschäftigt sind. Beide DGB-Tarifverträge sehen eine 35-Stunden-Woche vor, was zu einer Regelarbeitszeit von 151,67 Stunden im Monat führt. Die tatsächliche Arbeitszeit der Mitarbeiter wird entsprechend der tatsächlichen Wochenarbeitszeit im Anwenderunternehmen geregelt.

Unterschiede zwischen der Standardarbeitszeit und den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden werden in Form von Zeitgutschriften in einem individuellen Arbeitszeitkonto (Arbeitszeitkonto) eingespart. Während die DGB-BZA-Vereinbarung die Einsparung von maximal 230 Stunden zulässt, beträgt die Grenze im DGB-iGZ-Vertrag 150 Stunden. Die Arbeitnehmer haben das Recht, sich für solche Stunden eine Auszeit zu nehmen. Die DGB-BZA-Vereinbarung ermöglicht zudem die Zahlung einer bestimmten Anzahl von Eingesparten in bar. Die DGB-iGZ-Vereinbarungen sehen vor, dass Arbeitnehmer nach 12 Monaten Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma das Recht haben, von der “Grundstufe” (Hauptstufe) zum “Hauptsystem” (Hauptstufe) überzugehen.